Clinton als neue US-Außenministerin vereidigt

2009-01-22T07:55:00.001-08:00

Washington (AP) Der neue US-Präsident Barack Obama ist der
Vervollständigung seines Kabinetts einen Schritt näher gekommen. Seine
frühere innerparteiliche Rivalin Hillary Clinton wurde am Mittwoch als neue
Außenministerin vereidigt, wenige Stunden nach der Bestätigung ihrer
Nominierung im Senat. Am (heutigen) Donnerstag war ein erstes Treffen
Clintons mit Obama, Vizepräsident Joe Biden und dem nationalen
Sicherheitsberater James Jones geplant.Bei der Abstimmung im Senat sprachen
94 Abgeordnete Clinton das Vertrauen aus, zwei Republikaner stimmten gegen
ihre Bestätigung. An der Vereidigung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
nahm der Mann der neuen Chefdiplomatin, Expräsident Bill Clinton, teil.
Hillary Clinton verwendete bei der Eidesleistung eine Bibel ihres
verstorbenen Vaters, wie ihr Büro mitteilte.Clinton ist die 67.
Außenministerin in der Geschichte der . Um Mitglied der Regierung zu
werden, musste sie ihr Mandat als Senatorin von New York niederlegen. Im
vergangenen Jahr führte sie mehr als fünf Monate lang einen erbitterten
Vorwahlkampf gegen Obama um die Präsidentschaftskandidatur der
Demokratischen Partei, ehe sie sich geschlagen gab und Obama ihre
Unterstützung zusagte.Angesichts der politischen Lage sei eine rasche
Bestätigung Clintons notwendig gewesen, sagte der Mehrheitsführer der
Demokraten im Senat, Harry Reid. «Wir haben zwei Kriege im Ausland, eine
komplexe und unvorhersehbare Krise im Nahen Osten, die atomaren Ambitionen
eines unbeständigen iranischen Regimes und dazu die Komplexitäten, wie
mitumzugehen ist», sagte Reid.Früherer Senator soll
Nahost-Sonderbotschafter werdenNeuer Sonderbotschafter Clintons für den
Nahen Osten soll der frühere demokratische Senator George Mitchell werden.
Die Berufung des 75-Jährigen solle bald offiziell bekanntgegeben werden,
sagten ranghohe Beamte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. Mitchell hat
bereits im Auftrag der Regierung von Bill Clinton internationale
Vermittlungseinsätze durchgeführt, unter anderem in Nordirland.Noch nicht
abgeschlossen wurde am Mittwoch das Verfahren zur Bestätigung von
Finanzminister Timothy Geithner. In der Befragung im Senat entschuldigte er
sich für persönliche Fehler bei einer früheren Steuererklärung. Die
geforderten Steuern hat er inzwischen nachgezahlt.Die Abstimmung über die
Nominierung von Eric Holder als Justizminister und Generalstaatsanwalt
wurde um mindestens eine Woche verschoben. Die Republikaner beantragten
mehr Zeit, um ihn zu Vernehmungsmethoden und zu anderen Themen zu befragen.
Bei einer Bestätigung wäre Holder der erste Schwarze im Amt des
Generalstaatsanwalts.Steinmeier sagt Kollegin Unterstützung zu(Berlin)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte seiner neuen
US-Amtskollegin Hillary Clinton volle Unterstützung zu. In einem am
Donnerstag veröffentlichten Schreiben an Clinton wünschte Steinmeier ihr
«alles Gute, viel Kraft, Mut und den besten Erfolg. Ich freue mich auf ein
baldiges Treffen mit Ihnen und eine intensive und partnerschaftliche
Zusammenarbeit.»Clinton habe angekündigt, eine Welt mit mehr Freunden und
weniger Gegnern bauen zu wollen, schrieb Steinmeier. «Ihre Außenpolitik
soll auf Prinzipien und Pragmatismus beruhen, auf gemeinsamen Zielen mit
anderen Völkern, um zusammen Hass, Gewalt, Gesetzlosigkeit und Verzweiflung
zu überwinden. Für diese Politik möchte ich Ihnen meine volle Unterstützung
zusagen.»© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights
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